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Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Fassung vom 1.9.2019) der Firma Polyglobe Music, Inh. Stefan Ackermann, im folgenden „Polyglobe Music Austria“ genannt Bundesstrasse 29, 6063 Neu-Rum / Innsbruck
Allgemeiner Bereich
Präambel
Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben wir unseren geschäftlichen Aufgaben die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie sollen vor Missverständnissen schützen und unnötigen Streit vermeiden helfen. Gliederungen und Überschriften dienen lediglich der Übersicht und sind keine Beschränkung auf einen Regelungsinhalt.
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Es wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechts für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten vereinbart.
Die Anwendung der Bestimmungen des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens, auch im Rahmen zukünftiger Ergänzungs- und Folgeaufträge, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Nebenabreden bedürften der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden bei Dauerschuldverhältnissen schriftlich bekannt gegeben und treten mit dem Zugang des Hinweises in Kraft, sofern kein anderer Stichtag bekannt gegeben wird. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann dieser die Änderung innerhalb eines Monats nach Zugang des Hinweises ablehnen, andernfalls gelten die neuen AGB als genehmigt. Im Fall der Ablehnung der Änderung durch den Kunden kann POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA unter Hinweis auf die Ablehnung das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Vorrangig gelten allfällige zwischen den Vertragsparteien in einer Einzelvereinbarung schriftlich festgelegte Regelungen.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Innsbruck.
Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt für alle Streitigkeiten das für Innsbruck örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Soweit unsere Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, gilt für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im folgenden „KSchG“) die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Beschäftigung des Kunden liegt.
Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Abweichende Bedingungen
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den unseren abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir auch bei Kenntnis nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt haben. Insofern gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen sind ausschließlich wirksam, wenn die Änderung oder Ergänzung vom Auftraggeber schriftlich angeboten und von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA schriftlich zugestimmt wird.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein (insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen des KSchG), berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.
Kaufvetrag
Zustandekommen
Der Vertrag kommt erst mit E-Mail bzw. schriftlicher Annahme der Bestellung durch POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA oder durch Lieferung der Ware durch POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zustande.
Mit einer Bestellung über unsere Onlineshops geben Sie ein verbindliches Angebot ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von 12 Werktagen anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte und Leistungen, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA behält sich vor, stets nur in für Endkunden handelsüblichen Mengen abzugeben.
Rücktritt
Wir gewähren unseren Privatkunden (Verbrauchern) im Sinne des KschG, eine Rücktrittsfrist von 14 Werktagen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen nicht mit. Die Frist beginnt mit der Übernahme der Ware zu laufen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgeschickt wird. Im Falle eines Rücktritts findet eine Rückerstattung des Waren-Kaufpreises (nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Ware) statt. Die Retournierung von Ware an POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers.
(Info: Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden)
Die Ware muss in unbenutztem und als neu wieder verkaufsfähigem Zustand in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Bei CDs, Hörbüchern, und DVDs ist dies die unverletzte und ungeöffnete Folienverschweißung (Blisterverpackung). Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, sofern nicht durch den üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind, wird von uns eine angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe der Ware Zubehör, oder Teile fehlen. Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht für den Kunden beim Kauf von MP3-Downloads, kein Widerrufsrecht, da der Musikdownload aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
Dieses Rücktrittsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen über Bücher, CDs, DVDs, CD-ROMs, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind (zB: verletzte, oder geöffnete Folienverschweißung, Blisterverpackung); nicht bei Sonderbestellungen; nicht bei speziell für Kunden angefertigten oder modifizierten Waren; nicht bei Waren, mit deren Erwerb auch Dienstleistungen wie beispielsweise Seminare, Ausbildungen, und nicht bei Dienstleistungsverträgen, mit deren Ausführung bestellungsgemäß innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Verträgen außerhalb der Betriebsstätte von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA einem Verbraucher das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zusteht.
MP3 Download Nutzung- & Lieferbedingungen
Geltungsbereich und Inhalte
Bei Kauf und Lieferung (Download) von Musik-/Hörbuchdateien im MP3-Format von unseren Webshops gelten neben unseren Geschäftsbedingungen folgende zusätzlichen Vereinbarungen für den Erwerb und Nutzung vom Musik-/Hörbuchdateien, unabhängig davon, auf welchem Weg der Kunde den Downloaddienst, in einem freibleibenden Angebot angeboten werden, aufgesucht hat.
Mit seinem Kauf/ Downloads bzw. der Entgegennahme von Musik-/Hörbuchdateien POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA anerkennt der Kunde die Geltung der allgemeinen AGBs und dieser zusätzlichen Vereinbarungen für den Erwerb und Nutzung vom Musik-/Hörbuchdateien unwiderruflich an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen
Als Kunden für MP3 Downloads von Musik-/Hörbuchdateien werden nur Verbraucher akzeptiert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für die Nutzung der elektronischen Zahlungssystemen wie z.B. PayPal zur Bezahlung der Musikdownloads können unter Umständen ergänzend spezielle Geschäftsbedingungen der Anbieter dieser Systeme gelten.
System- und Nutzungsvoraussetzungen
Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde muss im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und auf eigene Kosten und Gefahr über einen Zugang zu elektronischen Diensten und Medien (Internet) verfügen, Sollten sich die technischen Standards im Internet oder beim Anbieter verändern, so hat sich der Kunde diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen. Die Übermittlung des Musiktitels geschieht nach erfolgter Bezahlung in Form der Übermittlung eines Links, über den der Kunde den Download des bestellten Musiktitels starten kann.
Registrierung
Zur Nutzung sämtlicher Funktionalitäten des Download- Webshops von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA bedarf es der Registrierung des Kunden. Ein Anspruch des Kunden auf die Registrierung besteht nicht. Ausschliesslich unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind zur Registrierung berechtigt. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen eines elektronischen Formulars unter Eingabe der erforderlichen Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Passwort. Die betreffenden Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für eine Aktualisierung der Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort seines Benutzerkontos geheim zu halten und dieses insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Er verpflichtet sich, POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA jede missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten anzuzeigen, sobald sie ihm bekannt geworden ist. Mit der Registrierung kann der Kunde unbefristet ein eigenes Benutzerkonto nutzen.
Sperrung und Löschung des Benutzerkontos
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA kann ein Benutzerkonto sperren oder löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder wenn POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung oder Löschung eines Benutzerkontos hat. Sobald ein Benutzerkonto gesperrt oder gelöscht wurde, darf der entsprechende Kunde den Downloaddienst von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
Vertragschluss über den Erwerb von Musiktiteln
Der Kunde kann aus dem MP3-Download Angebot von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zip Dateien mit den enstprechenden Musiktitel auswählen und diese über den Butten "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde durch anklicken der Checkbox "AGB akzeptieren" die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt hat, kann er den Bezahlvorgang und nach erfolgter Bezahlung in der Folge den Downloadvorgang einleiten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts für Musik-/Hörbuchdownloads
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht für den Kunden kein Widerrufsrecht, da der Musikdownload und der Hörbuchdownload aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
Preise
Die zum Zeitpunkt des Musik-/Hörbuchdownloads im Webshop von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA angegebenen Endpreise Preise sind für die Verrechnung massgeblich. Alle Endpreise, verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Kaufpreis sind keine dem Kunden eventuell entstehenden Online-Kosten, insbesondere die Online-Kosten für die Download-Zeit und/oder – Volumina enthalten.
Gewährleistung des Downloadbetriebes
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA übernimmt keine Gewähr dafür:
Dass den Kunden zu jeder Zeit und ohne Unterbrechung oder zu bestimmten Zeiten der Downloaddienst zur Verfügung steht.
Dass jeder angebotene Musiktitel zum Download zur Verfügung steht.
Dass erworbene MP3 Musiktitel auf einem Speichermedium (CD, DVD) gespeichert oder auf Abspielgeräte übertragen werden können
Dass Inhalte des Portals den Erwartungen eines Kunden entsprechen und er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreichen könnte.
Für die Beschaffenheit von Musik-/Hörbuchtiteln aufgrund der Beschreibungen im Webshop.
Nutzungsrechte für MP3 Downloads und Schutz
Nutzungsrechte
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte an den erworbenen Musik-/Hörbuchdateien für den eigenen privaten Gebrauch ein. Jede Nutzung der Musiktitel für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Der Download ist territorial auf das Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und des Fürstentums Lichtenstein beschränkt.
Der Kunde darf die erworbenen Musik-/Hörbuchdateien zur privaten Nutzung herunterladen, speichern und auf die Festplatte seines Computers vervielfältigen. Der Kunde darf die erworbenen Musik-/Hörbuchdateien unbegrenzt anhören, auf CDR brennen und auf tragbare Abspielgeräte (Mobile Player) kopieren.
Eine über darüber hinausgehende Nutzung oder Weitergabe der erworbenen Musik-/Hörbuchdateien an Dritte ist nicht gestattet. Insbesondere ist die kommerzielle Nutzung der erworbenen Musikstücke ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für jede Art der entgeltlichen und/oder unentgeltlichen Aufführung, Verfügbarmachung, Verteilung, Streaming, entgeltliche, oder unentgeldliche Vermietung, den Vertrieb oder die sonstige Veräußerung der MP3 Dateien in Form von gebrannten Audio CDs, Kopien aller Art, weder physischer, noch in digitaler Form, über jegliche Art von internen oder externen Netzwerken (zB. File-Sharing) und das Internet. Mit dem Kauf/Download von Musik-/Hörbuchdateien erwirbt der Kunde keine Urheberrechte an den erworbenen Musik-/Hörbuchdateien (Werken).
Leistungs- und Lieferungsbedingungen
Zurückbehaltungsrecht
Unternehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt worden ist.
Lieferzeiten / Verfügbarkeit
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA ist bestrebt, vereinbarte Liefertermine möglichst genau einzuhalten. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte (Ausnahmen davon sind Zeitspannen wegen Betriebsruhe, zB. wegen Betriebsurlaub, die zu den angegebenen Lieferfristen hinzugezählt werden):
a) dem Datum der Auftragsbestätigung
b) dem Datum der Erfüllung aller dem Auftragsgeber obliegenden kaufmännischen, technischen oder sonstigen Voraussetzungen
c) dem Datum, an dem POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA eine vor Lieferung der Ware Sicherheit oder zu leistende Anzahlung erhält.
Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.
Die Lieferfrist verlängert sich gegebenenfalls um die Zeitspanne, die der Käufer zur Übermittlung all jener Angaben und Unterlagen benötigt hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Können Termine zur Erbringung der Leistung durch Mitarbeiter von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA wegen Unfall, Krankheit, höherer Gewalt, oder sonstigen nicht von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt, die Leistungen an einem einvernehmlich zu bestimmenden Termin nachzuliefern.
Durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Export- und Importbeschränkungen) verursachte Lieferverzögerungen, die nicht von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer dieser Hindernisse. Deren Beginn und Ende teilen wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mit.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unvollständige, unrichtige oder nachträglich abgeänderte Informationen und Angaben bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen vom Auftraggeber bzw. der Sphäre des Auftraggebers entstammenden Dritten entstehen, sind von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA nicht zu vertreten und führen nicht zum Verzug von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA . Daraus resultierende Mehrkosten stellt POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA in Rechnung.
Behindern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren, Zulieferanten)- die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist, verlängert sich die Lieferfrist jedenfalls um die Dauer dieser Umstände oder hat POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA das Recht zur Abstandnahme von seiner Lieferverpflichtung.
Wenn die vorgenannten Umstände bei Zulieferanten oder Erfüllungsgehilfen eintreten, sind wir ebenfalls zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist berechtigt.
Sind in ein und derselben Bestellung Waren mit unterschiedlicher Verfügbarkeit enthalten, behält sich POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA vor, den Versand erst durchzuführen, wenn sämtliche Produkte der Bestellung verfügbar sind.
Verbindliche Liefertermine müssen (gesondert) schriftlich vereinbart werden.
Soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, sind Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist unverbindlich, da der Postlauf nicht unserem Einfluss unterliegt. Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht auf grobe Fahrlässigkeit und auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz beruht.
Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Sonderangebote gelten solange der Vorrat reicht.
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht zum Vertragsrücktritt vor, falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, z. B. wenn unser Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall informieren wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware und erstatten eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
Storno
Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA möglich. Ist POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA mit einem Storno einverstanden, so hat POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA das Recht, neben den bisher erbrachten Leistungen und angelaufenen Kosten eine Stornopauschale in der Höhe von 33 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen.
Ausgeschlossen sind Rechte des Auftraggebers, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie seine gesetzlichen Zurückhaltungsrechte; dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
Hat der Auftraggeber Kosten für Fehlerdiagnose und Hilfestellung sowie Störungs- und Fehlerbeseitigung zu vertreten, werden die nötigen Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Ergänzungen und sonstige Eingriffe von dritter Seite oder vom Auftraggeber selbst vorgenommen wurden.
Lieferungsbehinderung, Annahmeverweigerung
Ist eine Lieferung an den Besteller nicht möglich, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller trotz in angemessener Frist angekündigten Lieferzeitpunkt nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für den frustrierten Anlieferungsversuch.
Verweigert der Besteller ungerechtfertigt die Annahme einer vereinbarten Sendung, wird er mit den gesamten Versandspesen, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr belastet, zumindest jedoch mit € 36,- inkl. 20% USt..
Erwachsen Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten aus Gründen, die in der Sphäre des Auftragsgebers liegen, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Dazu gehören auch Kosten aus Lieferverzögerungen aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben und Informationen. Die Lieferung gilt mit Beginn der Aufbewahrung als erfolgt.
Risikoübergang
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an den Käufer übergeben wird.
Versandart
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA steht es mangels ausdrücklicher Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. Nicht paketversandfähige Ware wird frei Versendungsstelle geliefert.
Leistungszession
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA steht das jederzeitige und unbeschränkte Recht zu, Leistungen selbst auszuführen, oder sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen.
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA wird dem Kunden eine Vertragsübergabe schriftlich mitteilen. Sofern das übernehmende Unternehmen in alle Rechte und Pflichten des Vertrags eintritt erwächst dem Kunden kein Kündigungsrecht.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Eigentumsvorbehalt
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen.
Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen und ist der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer vor.
Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verarbeitung, Umgestaltung Verpfändung, oder Sicherungsübereignung ohne ausdrückliche Einwilligung unsererseits nicht zulässig.
Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA innerhalb von zwei Werktagen zu verständigen und POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.
Eine Verarbeitung oder Umarbeitung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit weiteren, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den weiteren verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an die POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Nach der Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA kann wahlweise die Forderung auch selbst einziehen. POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA wird die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer sich nicht in Verzug befindet und seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA nachkommt. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen und uns alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen.
Garantie und Gewährleistung
Dauer
Sofern im Angebot nicht anders angegeben, leistet POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA Gewähr auf die Dauer von 6 Monaten. Mängel müssen - bei sonstigem Haftungsausschluss - längstens innerhalb von 8 Tagen nach (Ab-) Lieferung schriftlich und mit detaillierter Fehlerbildbeschreibung und Anschluss des Liefernachweises gerügt werden.
Sofern anderslautendes nicht schriftlich vereinbart wurde, leistet POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA keine Gewähr dafür, dass die Leistung für die Zwecke des Auftraggebers wirtschaftlich oder technisch brauchbar ist.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Auftraggeber oder Dritte, durch von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA nicht schriftlich genehmigte Reparaturversuche, durch unzulässige Betriebsbedingungen sowie durch statische oder atmosphärische Entladung oder natürlichen Verschleiß verursacht wurden.
Bei neuer Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum, wenn keine längere Frist schriftlich vereinbart wurde. Für Kunden, die ausschließlich als Konsumenten im Sinn des KSchG handeln, beträgt diese Frist 24 Monate ab Lieferdatum. Die Gewährleistungsbedingungen für Konsumenten richten sich nach den aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen des KSchG.
Wurde keine längere Frist schriftlich vereinbart, beträgt die Gewährleistungsdauer bei gebrauchter Ware 1 Monat ab Lieferdatum. Für Konsumenten im Sinn des KSchG beträgt diese Frist 12 Monate ab Lieferdatum.
Bei als defekt oder teildefekt ausgepreister Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die Bestellung der Leistung durch oder für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Wurde eine mehr als zwölfmonatige Gewährleistung vereinbart, so beschränken sich die Gewährleistungsansprüche nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum nach unserer Wahl auf Zeitwertgutschrift oder Mängelbeseitigung.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung bzw. Garantie beginnen die Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen nicht neu zu laufen.
Mängel
Zwecks Absicherung etwaiger Kundenansprüche aus Transportschäden gegenüber dem jeweils mit dem Versand der Bestellung beauftragten Logistikunternehmen müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Anlieferung der Bestellung beim Kunden umgehend dem Paketboten angezeigt werden.
Sofern die Transportverpackung oder die darin enthaltenen Artikel bei Warenübergabe offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies binnen fünf Werktagen gegenüber POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Hierbei genügt die rechtzeitige Absendung zur Fristwahrung; Anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr sind offensichtliche Mängel ohne schuldhaftes Zögern spätestens binnen drei Werktagen zu melden.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 UGB.
Mangelfolgeschäden
Eine Haftung für Ansprüche über die Gewährleistung hinaus (Mangelfolgeschäden), sowie der Ersatz eines Schadens, aus welchem Titel auch immer, tritt ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein; deren Vorliegen ist vom Auftraggeber nachzuweisen. Die Haftung der POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA für allfällig entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA haftet in keinem Fall für Schäden, deren Eintritt der Auftraggeber durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Das Produkthaftungsgesetz (PHG) gilt mit der Einschränkung, dass POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA im Verhältnis zum Auftraggeber keine Rückersatzpflicht nach dem PHG trifft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diesen Ausschluss an seine Kunden bei sonstiger Regresspflicht zu überbinden.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ausschlussgründe
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Ferner übernimmt POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA keine Gewähr für Fehler, Schäden oder Störungen, die auf unsachgemäße Bedienung, auf Transportschäden sowie auf anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Missachtung der Betriebsvorschriften, mangelhafte Wartung, Abweichungen von Lagerbedingungen, Anwendung ungeeigneter Betriebsmittel, sowie chemischer Einflüsse) zurückzuführen sind.
Schäden, die durch vertragswidrige oder unsachgemäße Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Bedienung, Verwendung, oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Reparaturen und/oder Eingriffe vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Abwicklung
Ein Austausch oder eine Reparatur verlängert nicht die Gewährleistungs- oder Garantiedauer. POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA darf einen Mangel auch durch Dritte beheben lassen. Der Auftraggeber wird durch ihn ausgetauschte Teile ordnungsgemäß verpackt auf sein Risiko und seine Kosten an POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zurücksenden. Sollte dies innerhalb von 10 Arbeitstagen nicht erfolgen, wird stellt POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA das Austauschteil POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA in Rechnung.
Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB in Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Kosten und Preise
Die Preise auf unseren Webseiten verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – als Abholpreise in Euro (€) inkl. 20 % MwSt. Alle Preise sind Tagespreise und gelten für die jeweils angegebene Verpackungseinheit. Für die Lieferung gelten unsere Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Soweit nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart, verstehen sich unsere Preise zzgl. Liefer- und Versandkosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen wie Konzepte, Beratungen, Schulungen, optionales Zubehör etc.
Die Versandkosten errechnen sich in Abhängigkeit von Versandart, Transportversicherung, Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Logistikunternehmen übergeben wird.
Bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 2 Monate nach Vertragsschluss sowie bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ist POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zur Preisanpassung berechtigt.
Wesentliche Änderungen der Verhältnisse, insbesondere der Lohn-, Fracht-, und Versicherungskosten sowie von Zöllen und sonstigen Abgaben, berechtigen POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA, die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise zu berechnen.
Zahlungsbedingungen
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA über den Betrag verfügen kann.
Die Auslieferung der Bestellung bei der Zahlungsart „Vorauskasse“ erfolgt nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto sowie der entsprechenden Artikelverfügbarkeit. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Anschrift. Wir bemühen uns um ehest möglichen Versand bestellter Produkte. Sollte eine Lieferung binnen 30 Tagen nicht möglich sein, wird der Kunde von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA verständigt. Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen.
Funktionsfähige Teillieferungen können wir unabhängig vom Gesamtauftrag gesondert in Rechnung stellen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Wir behalten uns weiter vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.
Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % p. m. von Konsumenten im Sinn des KSchG sowie 8 % p. a. über dem Basiszinssatz von Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden gelten als vereinbart.
Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA berechtigt, Terminverlust geltend zu machen und übergebene Akzepte fällig zustellen.
Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bei Verbrauchergeschäften ist die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA nur möglich, sofern entweder POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt oder von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA anerkannt worden ist.
Haftung
Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Ausgeschlossen ist der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, sofern die Schäden leicht fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.
Wir haften nicht für Vermögensschäden.
Schadenersatzansprüche uns gegenüber verjähren drei Monate nach Kenntnisnahme von Schaden und
Schädiger.
Soweit Dritte uns aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Anspruch nehmen, stellt der Kunde uns von allen hieraus entstehenden Ansprüchen frei.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb, ist die Haftung jedenfalls begrenzt durch die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.
Onlineinhalte
Durch Nutzung unseres Onlineshops oder unserer Internetplattformen, einschließlich des Downloads von Dateien, stimmen Sie diesen Geschäftsbedingungen zu.
Mit der Registrierung erkennt der Teilnehmer die Geltung der Nutzungsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung an. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA die Benutzer rechtzeitig unterrichten. Mit der Fortsetzung des Gebrauchs der Webseiten von POLYGLOBE MUSIC AUSTRIA erklärt der Benutzer sein Einverständnis mit der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen.
Homepages und Webshops
Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend.
Abbildungen können nur ähnlich sein und dienen rein der symbolischen Darstellung und Erklärung. Aus den Produktabbildungen kann deshalb auch keine Lieferverpflichtung abgeleitet werden. Dies gilt insbesondere für abgebildetes Zubehör, wenn dieses nicht dem Lieferumfang des Herstellers oder unserer Leistungsbeschreibung entspricht.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, einzelne Seiten oder das gesamte Online-Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern und zu ergänzen, sowie die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
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